StaRUG: Neues Sanierungsrecht für die Unternehmensrettung

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Der Bundestag hat mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, kurz Starug, ein umfassendes Sanierungsinstrument beschlossen, das die Lücke zwischen der außergerichtlichen Sanierung und der Sanierung in der Insolvenz schließt. Es soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Mit dem Gesetz ist ein Rechtsrahmen geschaffen worden, der es Unternehmen ermögliche, „sich bei drohender, aber noch nicht eingetretener Zahlungsunfähigkeit, außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu sanieren“, schreibt die Bundesregierung. Dies solle auf Grundlage eines Restrukturierungsplans geschehen, dem die Gläubiger mehrheitlich zustimmen müssen. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Durchführung frühzeitig eingeleiteter und gut vorbereiteter Sanierungen ist damit ein wichtiges Ziel des Gesetzentwurfs.

„Das Starug wird die Restrukturierung deutlich vereinfachen, denn es bietet dem Schuldner, der sich bisher außergerichtlich sanieren wollte, mehr Einflussmöglichkeiten“, erklärt Wolfram Lenzen, Partner der Unternehmensberatung Falkensteg. In der außergerichtlichen Sanierung muss quasi Einstimmigkeit bei allen beteiligten Gläubigern hergestellt werden. Akkordstörer konnten die Sanierung scheitern lassen und es drohte die Insolvenz. „Das wird nun durch das Mehrheitsprinzip ersetzt, womit auch gegen den Willen einzelner Gläubiger Maßnahmen durchgesetzt werden können. Das wird die Restrukturierungswelt erheblich verändern“, so Sanierungsexperte Wolfram Lenzen. Die weiteren Möglichkeiten der Verwertungs- und Vollzugssperre geben den Unternehmen zudem ausreichend Zeit und Ruhe, um einen Restrukturierungsplan zu entwickeln und mit den Gläubigern abzustimmen.

Erst auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens wurde die einseitige Vertragskündigung ungünstiger Dauerschuldverhältnisse gestrichen und damit die Anwendung des Starug stark eingeschränkt. Damit wird das neue Sanierungsgesetz zu einem rein finanzwirtschaftlichen Instrument und „die Chance hin zu einem Schuldnerverfahren, wie beispielsweise in den Niederlanden, verpasst. Gerade für den Einzelhandel, der von beiden Lockdowns stark betroffen ist, fehlt nun ein Sanierungsinstrument“, erklärt Wolfram Lenzen.

Dafür wurde an anderer Stelle nachgebessert und der § 313 BGB konkretisiert. Danach können sich Mieter und Pächter aufgrund der Pandemie und den damit verbundenen Umsatzausfällen auf eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ berufen. In der Folge sind Anpassungen, Stundungen und sogar Kündigungen der Mietverträge möglich. Dies ist jedoch vom Einzelfall abhängig. „Die durch die Pandemie forcierte Strukturveränderung weg vom Flächenvertrieb hin zu eCommerce wird trotz der Klarheit beim § 313 BGB nicht erfasst werden“, befürchtet Wolfram Lenzen. Den Händlern bleibt dann für eine umfassende Sanierung die Eigenverwaltung.

Das neue Sanierungsgesetz ist die Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens. Die EU-Richtlinie muss in den Mitgliedsstaaten bis Mitte 2021 umgesetzt sein. Darin wird gefordert, dass der Rahmen für KMU tauglich sein muss. „Das Starug wird zu Beginn nur für Mittelständler über 100 Mitarbeitern geeignet sein. Alle Beteiligten befinden sich erstmal in einer Forschungsphase. Um vom Laborstadium in den Serieneinsatz zu gelangen, wird es sicherlich noch ein Jahr dauern. Somit werden die Pandemie-Folgen durch das Starug kurzfristig nicht beseitigt werden können. Erst wenn diese Lernphase durchlaufen ist, kann man mit den erarbeiteten Instrumenten auch kleineren Unternehmen helfen. Das war mit dem Insolvenzplan Anfang der 2000er so, das war mit der Eigenverwaltung im ESUG 2012 so und ähnlich wird das auch beim Starug sein“, erklärt Falkensteg-Partner Wolfram Lenzen.

Grundsätzlich setzt das Starug neue Impulse für eine Sanierungskultur. „Außergerichtliche Sanierung, Starug, Eigenverwaltung – Der Sanierungsbaukasten hält nun für jede wirtschaftliche Schieflage ein Instrument bereit. Nun sind die Unternehmer am Zug. Sie müssen sich frühzeitig um die Sanierung kümmern. Je eher sie damit beginnen, umso mehr Instrumente und Handlungsoptionen stehen ihnen offen“, weiß Lenzen.

Automobilwoche.de: Großinsolvenzen bei Autozulieferern nehmen weiter zu

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Die Großinsolvenzen bei den Zulieferern im Automobilbau halten weiter an. Bis Ende November haben bereits 49 Unternehmen mit einem Umsatz größer 10 Mio. Euro einen Insolvenzantrag gestellt – davon sieben im vergangenen Monat. „Trotz zuletzt wieder steigenden Produktionszahlen kämpft die Branche weiterhin gegen die Corona-Folgen und den technologischen Wandel. Das Vorjahresjahresergebnis von 2019 wird um 75 Prozent deutlich übertroffen. Damals waren es lediglich 28 Unternehmen“, erklärt Falkensteg-Partner Wolfram Lenzen. Auffällig sind die vielen Insolvenzen bei Unternehmen mit einem Umsatz größer 100 Mio. Euro. Hier stieg die Zahl von drei im Vorjahr auf 16 – darunter der Zulieferer Veritas, der Druckgusskomponenten-Hersteller KSM Castings Group und der LKW-Kran-Bauer Tadano.

Über alle Branchen hinweg sehen die Zahlen weniger dramatisch aus. 251 Großunternehmen mussten den Gang zum Insolvenzgericht antreten. Das entspricht einem Anstieg zum Gesamtvorjahr von 37 Prozent. Dass die Insolvenzwelle dennoch ausgebliegen ist, dürfte an den staatlichen Hilfskrediten und der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, die für überschuldete Unternehmen noch bis Jahresende greift, liegen.

Insolvenzanträge im Automobilbereich

Zusätzlich hat die Kurzarbeit die Zahlen weiter gedrückt. Besonders Maschinen- und Fahrzeugbauer sowie deren Zulieferer nutzen die Unterstützungsmaßnahme. In diesen beiden Branchen waren zuletzt im Mai zwischen 300.000 und 680.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Die meisten Kurzarbeiter gab es in NRW (1,1 Millionen), Bayern (1,0 Millionen) und Baden-Württemberg (1,0 Millionen). Süddeutschland ist wegen der hohen Abhängigkeit vom Maschinenbau sowie der Automobil- und Zulieferindustrie am stärksten betroffen.

Warten aufs neue Sanierungsgesetz

Die vielen Baustellen Nachfrageschwäche, sinkende Volumen und Margen, Handelsbeschränkungen, kostenintensive Zukunftsprojekte und strengere Emissionsauflagen werden der Branche weiter unter Druck setzen. Sanierungsexperte Wolfram Lenzen erwartet, dass sich die Produktionszahlen frühestens in drei bis vier Jahren wieder erholen werden. Bis dahin steht die profitable Auslastung im Mittelpunkt. Zudem könnte der neue Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen, kurz Starug, die angeschlagenen Unternehmen aus der Krise führen.

„Das Gesetz richtet sich an Unternehmen in Schieflage, die ein gesundes Geschäftsmodell vorweisen, aber beispielsweise hohe Finanzverbindlichkeiten angesammelt haben“, weiß Lenzen. Das Unternehmen darf nur drohend zahlungsunfähig sein. Kernelement des Starug ist der Restrukturierungsplan, mit dem diese Finanzverbindlichkeiten abgeschnitten werden können. Der Plan gibt Antworten auf die Fragen: Welche Maßnahmen sind für die erfolgreiche Restrukturierung notwendig? Wie können diese Maßnahmen umgesetzt werden? Wie bleibt das Unternehmen während des Verfahrens wirtschaftlich stabil?

Restrukturierungsmaßnahmen sind frei gestaltbar

Die Anforderungen an den Restrukturierungsplan sind vom Gesetz vorgeschrieben. Welche Maßnahmen getroffen werden, sind dem Unternehmen jedoch freigestellt. Neu in der Restrukturierungswelt ist die Planabstimmung mit den betroffenen Gläubigern außerhalb eines Insolvenzverfahrens. Bisher mussten bei einer außergerichtlichen Sanierung alle Gläubiger dem Vorhaben zustimmen. Sogenannte Akkordstörer konnte die Sanierung durch Gegenstimmen verhindern. Künftig werden die Gläubiger in Gruppe unterteilt. Stimmen 75 Prozent der Restrukturierungsforderung in einer Gruppe sowie eine Mehrheit der Gruppen zu, dann kann der Plan umgesetzt werden. Weiterhin geben Vollstreckungs- und Verwertungssperren ausreichend Zeit und Ruhe zur Ausarbeitung des Restrukturierungsplans.

Startschuss Anfang 2021 noch fraglich

Die Bundesregierung drängt im Gesetzgebungsverfahren zur Eile und will das Starug bis zum 1. Januar umgesetzt haben. Schließlich soll das neue Sanierungsgesetz die Insolvenz infolge der Coronakrise vermeiden. Einige Politiker und Verbände warnen dagegen. Für sie sei das Gesetz mit heißer Nadel gestrickt und werfe noch viele Fragen auf. Insbesondere die Beendigung von laufenden Verträgen durch den Schuldner gehe zu weit. Bisher ist das nur in einem Insolvenzverfahren möglich. Bis Juli 2021 muss das Gesetz nach EU-Vorgaben jedoch in Kraft treten.

MM Maschinenmarkt: Weniger Großinsolvenzen im Maschinenbau

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Frankfurt. Die Großinsolvenzen im klassischen Maschinenbau bleiben weiterhin aus. In diesem Jahr haben 23 Maschinenbauer mit einem Umsatz größer 10 Mio. Euro einen Insolvenzantrag gestellt – davon zwei im vergangenen November. „Die Branche zeigt sich resistent gegen die Corona-Folgen und wird selbst das Vorjahresjahresergebnis von 2019 nicht mehr erreichen. Damals waren es 29 Unternehmen“, erklärt Falkensteg Partner Wolfram Lenzen.

Über alle Branchen hinweg sehen die Zahlen dagegen dramatisch aus. 251 Großunternehmen mussten den Gang zum Insolvenzgericht antreten. Das entspricht einem Anstieg zum Gesamtvorjahr von 37 Prozent. Dass die Insolvenzwelle im Herbst dennoch ausgebliegen ist, dürfte an den staatlichen Hilfskrediten und der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, die für überschuldete Unternehmen noch bis Jahresende greift, liegen. Zusätzlich hat die Kurzarbeit die Zahlen weiter gedrückt.

Kurzarbeit auf Rekordniveau

Die Kurzarbeit gilt als der Rettungsanker für die angeschlagenen Unternehmen. Laut der Bundesagentur für Arbeit waren im April 2020 rund 4,9 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit, was einen Rekordwert darstellt. Seither sind die Zahlen rückläufig, im September verzeichnete die Bundesagentur nur noch 2,5 Millionen Arbeiternehmer. Der Anteil an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg von 0,4 (Februar 2020) auf 13,9 Prozent (April 2020). In der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise lagen die Werte deutlich darunter. Im Mai 2009 musste nur jeder zwanzigste Arbeiternehmer in Kurzarbeit, also rund 1,4 Millionen.

Besonders betroffen waren Unternehmen aus dem Maschinenbau und Fahrzeugbau. In diesen beiden Branchen waren zuletzt im Mai zwischen 300.000 und 680.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Es gibt aber auch große Unterschiede zwischen den Regionen. Die meisten Kurzarbeiter gab es in NRW (1,1 Millionen), Bayern (1,0 Millionen) und Baden-Württemberg (1,0 Millionen). Süddeutschland ist wegen der hohen Abhängigkeit vom Maschinenbau sowie der Automobil- und Zulieferindustrie am stärksten betroffen.

Warten aufs neue Sanierungsgesetz Starug

Ob die Maschinen- und Anlagenbauer schadlos durch die Krise gekommen sind oder weitere in die Pleite rutschen, werde sich erst in rund zwölf Monaten zeigen. Sanierungsexperte Wolfram Lenzen gibt deshalb noch keine Entwarnung für das kommende Jahr. Dann könnte jedoch auch der neue Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen, kurz Starug, die angeschlagenen Unternehmen aus der Krise führen.

„Das Gesetz richtet sich an Unternehmen in Schieflage, die ein gesundes Geschäftsmodell vorweisen, aber beispielsweise hohe Finanzverbindlichkeiten angesammelt haben“, weiß Lenzen. Das Unternehmen darf nur drohend zahlungsunfähig sein. Kernelement des Starug ist der Restrukturierungsplan, mit dem diese Finanzverbindlichkeiten abgeschnitten werden können. Der Plan gibt Antworten auf die Fragen: Welche Maßnahmen sind für die erfolgreiche Restrukturierung notwendig? Wie können diese Maßnahmen umgesetzt werden? Wie bleibt das Unternehmen während des Verfahrens wirtschaftlich stabil?

Die Anforderungen an den Restrukturierungsplan sind vom Gesetz vorgeschrieben. Welche Maßnahmen getroffen werden, sind dem Unternehmen jedoch freigestellt. Neu in der Restrukturierungswelt ist die Planabstimmung mit den betroffenen Gläubigern außerhalb eines Insolvenzverfahrens. Bisher mussten bei einer außergerichtlichen Sanierung alle Gläubiger dem Vorhaben zustimmen. Sogenannte Akkordstörer konnte die Sanierung durch Gegenstimmen verhindern. Künftig werden die Gläubiger in Gruppe unterteilt. Stimmen 75 Prozent der Restrukturierungsforderung in einer Gruppe sowie eine Mehrheit der Gruppen zu, dann kann der Plan umgesetzt werden. Weiterhin geben Vollstreckungs- und Verwertungssperren ausreichend Zeit und Ruhe zur Ausarbeitung des Restrukturierungsplans.

Startschuss Anfang 2021 noch fraglich

Die Bundesregierung drängt im Gesetzgebungsverfahren zur Eile und will das Starug bis zum 1. Januar umgesetzt haben. Schließlich soll das neue Sanierungsgesetz die Insolvenz infolge der Coronakrise vermeiden. Einige Politiker und Verbände warnen dagegen. Für sie sei das Gesetz mit heißer Nadel gestrickt und werfe noch viele Fragen auf. Insbesondere die Beendigung von laufenden Verträgen durch den Schuldner gehe zu weit. Bisher ist das nur in einem Insolvenzverfahren möglich. Bis Juli 2021 muss das Gesetz nach EU-Vorgaben jedoch in Kraft treten.

Börsen Zeitung: Akkordstörern Einhalt gebieten

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Die Meinungen zum Entwurf des Unternehmenssanierungs- und Restrukturierungsgesetzes – kurz StaRUG – gehen in der Fachwelt weit auseinander. Während die Riege der Insolvenzverwalter erheblichen Änderungsbedarf ausmacht – ihnen ist das Gesetz schlicht zu schuldnerfreundlich –, sind Sanierungs- und Restrukturierungsexperten voll des Lobes für den Gesetzentwurf. Gerade vor dem Hintergrund der Folgen der Covid-19-Pandemie gilt es nach ihrer Einschätzung keine Zeit zu verlieren. „Die Pandemie und ihre Folgen haben Druck auf den Kessel gebracht, die Richtlinie zügig in Gesetzesform zu gießen“, ist Sanierungsexperte Tillmann Peeters überzeugt, auch wenn er sich nicht darauf festnageln lassen will, ob das Gesetz tatsächlich wie geplant zum 1.1.2021 in Kraft tritt.

Nach Einschätzung des Geschäftsführers der Sanierungsberatung Falkensteg ist es gelungen, ein Sanierungsinstrument zu entwickeln, das außerhalb der Insolvenzordnung steht und dennoch die Akkordstörer auf der Gläubigerseite einfängt. Jenseits des Insolvenzrechts gibt es bislang nur die Möglichkeit der außergerichtlichen Sanierung. Diese setzt jedoch die Zustimmung aller Gläubiger voraus. Mit dem StaRUG reicht dagegen die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Gläubiger von 75 Prozent bezogen auf die Forderungssumme, um die Sanierung anzustoßen.

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