Airliners.de: StaRUG – welche Chancen bietet das neue Sanierungsgesetz für die Luftfahrtbranche?

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Der zweite Lockdown zwingt zu massiven Einschnitten. Und wieder sind Fluglinien, Flughäfen und viele Dienstleister, ohne die der Flugverkehr nicht stattfinden kann, schwer betroffen. Trotz aller Unsicherheit müssen diese Unternehmen nun planen, wie ihr Geschäftsmodell nach Corona aussehen wird. Welche Rolle kann hierbei das neue Sanierungsgesetz (StaRUG) spielen, dessen Verabschiedung bevorsteht? Der Artikel ist in Airliners.de Chancen für die Luftfahrtbranche erschienen.

Die coronabedingte Notlandung der Flugbranche ist eine extreme Herausforderung. Eine Branche, die seit vielen Jahren boomt und alle Weichen auf Wachstum ausgerichtet hatte, musste einen Fullstop hinlegen. Geprägt von hohen Kosten und langfristigen Wirtschaftsplänen, im Handlungsspielraum beengt durch hohe, nicht verhandelbare Sicherheitsstandards – alle Beteiligten des Luftverkehrs stehen vor großen Herausforderungen in unsicheren Zeiten.

Situation analysieren und neue Wege denken

Staatliche Unterstützung ist bisher nur punktuell angekommen, so dass viele vermehrt selbst Hand anlegen müssen. Zurecht bemühen sich viele Verantwortliche aktuell um eine differenzierte Analyse der eigenen Situation. Sie stellen das eigene Geschäftsfeld auf dem Prüfstand. Fragen, die sie beantworten müssen, lauten etwa: Wie lange dauert die Krise? Wie hart wird sie konkret? Wo stehen wir in drei Jahren? Sicher keine leichte Aufgabe angesichts der unklaren Entwicklung in puncto Geschäftsreisen, Touristik und Urlaub. Und dennoch unerlässlich, um einen Weg aus der verfahrenen Situation aufzuzeigen. Diesem sollte eine eher konservative Schätzung des künftigen Auftragsvolumens zugrunde gelegt werden und nicht die Hoffnung auf einen schnellen Wiederanstieg. Experten gehen momentan von einem New Normal im Passagiergeschäft von höchstens 40 Prozent aus und erst 2025 soll wieder das Niveau von 2019 erreicht werden, was für viele Unternehmen einen radikalen Downsizingprozess nahelegt. Dennoch sollten bei der kurz- und mittelfristigen Unternehmensplanung alle Optionen mitgedacht und durch eine flexible Sechs-Monats-Strategie stets realisierbar gehalten werden. Bei der Ableitung von entsprechenden Maßnahmen und Instrumenten kommt das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, kurz StaRUG, ins Spiel.

Was ist das StaRUG?

Das StaRUG ist ein starkes Instrument zur Regulierung von Finanzschulden und erlaubt zugleich den Eingriff in Rechtsverhältnisse. Zeichnet sich ein finanzieller Engpass ab, kann zu einem frühen Zeitpunkt eine zielgerichtete Optionsanalyse erfolgen.

Dieser neue Rechtsrahmen ermöglicht es, Sanierungsmaßnahmen mit der Zustimmung der Gläubigermehrheit durchzusetzen und unrentable Verträge binnen einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Beide Maßnahmen stehen unter gerichtlicher Kontrolle. Ausgeschlossen sind Maßnahmen bei Personal und der betrieblichen Altersvorsorge. Geplant ist das Inkrafttreten für den 1. Januar 2021 – im direkten Anschluss an die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen nur drohend zahlungsunfähig ist. Die drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner zukünftig nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten fristgemäß zu erfüllen, aktuell aber alles rechtzeitig bezahlt.

Darüber hinaus beinhaltet das neue Gesetz erweiterte Pflichten für die Geschäftsleitung. Zur Früherkennung von Krisen müssen Unternehmen ein Warnsystem installieren. Laut Gesetz muss der Geschäftsleiter Entwicklungen überwachen, die zur Bestandsgefährdung des Unternehmens führen können. Liegt die drohende Zahlungsunfähigkeit vor, muss der Geschäftsleiter die Interessen der Gläubigergesamtheit bei seinen Entscheidungen berücksichtigen. Bei Pflichtverletzung haftet der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft.

Optionsanalyse – wo hilft das StaRUG der Flugbranche?

Es bedarf nicht immer einer Krise wie der aktuellen, damit Unternehmen in Schieflage geraten. Wo auch immer die Gründe liegen, finanziellen Engpässen kann mithilfe einer Unternehmensverkleinerung oder auch einer Refinanzierung begegnet werden. Auch der Verkauf von Immobilien oder (nicht) betriebsnotwendigem Vermögen, ggf. als Sale & Lease Back, ist ein probates Mittel zur Kapitalerhöhung. Fluglinien können darüber hinaus Standorte schließen, auch Einsparungen durch Flugstreichungen sind denkbar, entfallen auf diese Weise Kosten für Start und Landung, für Treibstoff, für Pushback und Flughafennutzung.

Weitaus schwerer wiegen jedoch die vertraglich geregelten Verpflichtungen: Leasingverträge für Triebwerke und Flugzeuge (Dry and Wet-Leasing) sowie Mietverträge für Hangars haben meist lange Laufzeiten, Wartungsverträge sind zyklen- und nutzungsabhängig. Dies trifft größtenteils auch auf alle anderen Player wie Dienstleister (Gepäcktransport, Betankung etc.), Flughafenshops, Personaldienstleister und Flughäfen zu. Diese bestehenden Rechtsverhältnisse zu beenden ist im Regelbetrieb schwierig bis unmöglich, und genau hier setzt das neue Gesetz an. Das StaRUG bietet im Rahmen eines Restrukturierungsplans die Möglichkeit, Verbindlichkeiten des Unternehmens zu regeln. Des Weiteren ist  vorgesehen, für den Schuldner ungünstige Dauerschuldverhältnisse (bspw. Mietverträge oder Lieferverträge) mit einer Frist von drei Monaten kündigen zu können.

Die schnelle Erholung wird zudem dadurch unterstützt, dass sich das Unternehmen fortan auf der Grundlage eines von den betroffenen Gläubigern mehrheitlich (75 Prozent) angenommenen Restrukturierungsplanes sanieren kann. Der Rechtsrahmen schließt die aktuelle Lücke zwischen einer auf die Zustimmung aller Gläubiger angewiesenen außergerichtlichen Sanierung einerseits und der Sanierung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens andererseits. Blockaden einzelner Gläubiger, sog. Akkordstörer, wird somit ein Riegel vorgeschoben.

Früherkennung gesetzlich gefordert

Um finanzielle Schieflagen und Havarien zu erkennen, betont der Gesetzgeber erneut die Wichtigkeit der Einbeziehung von Frühwarnsystemen. Nähere Angaben zur Ausgestaltung werden bisher allerdings nicht gemacht. Neben Systemen, die sich auf die allgemeine Wirtschafts- und Marktlage beziehen, werden wohl insbesondere betriebliche Frühwarnsysteme relevant werden. Bestandteile eines betrieblichen Frühwarnsystems sind angepasste, kennzahlenbasierte Controlling- und Informationssysteme. Diese häufig vergangenheitsorientierten Systeme sind auf jeden Fall, um zukunftsorientierte Systeme zu ergänzen. Hierzu gehören eine integrierte, mehrjährige GuV-, Bilanz- und Cashflow- oder Liquiditätsplanung. Daneben sollten Soll-/Ist-Vergleiche und damit verbunden laufende Maßnahmenpläne zur Zielerreichung zum Standardinstrumentarium gehören. Mit dem StaRUG und der darin vorgesehenen verschärften Haftung der Geschäftsleiter erhofft man sich eine stringente und flächendeckende Implementierung solcher Systeme.

Fazit

Das neue StaRUG bildet einen weiteren Baustein des Sanierungsbaukastens. Es stellt eine niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeit in ein gerichtlich begleitetes Verfahren dar, das den Geschäftsleitungen ein weitgehend eigenständiges Handeln und den Gläubigern gleichzeitig Rechtssicherheit ermöglicht.

Deekeling Arndt: Insolvenzen, Sanierungen und neue rechtliche Instrumente wie das Starug

Falkensteg-Starug-Saninsfog-Restrukturierung-Sanierungskonzept-duesseldorf-Frankfurt- DAA_SoMe_3Fragen Tillmann Peeters

Die Zahl der Restrukturierungen nimmt pandemiebedingt zu. Deekeling Arndt/AMO unterstützt mit langjähriger Expertise Unternehmen in der Kommunikation von Restrukturierungsprozessen. In der Interview-Reihe mit Restrukturierungs-Experten stellt Volker Heck diesmal drei Fragen an Tillmann Peeters von FalkenSteg. Es geht dabei um Insolvenzen, um Sanierungen, die ein Wiederanfahren nach der Krise erlauben, und um neue rechtliche Instrumente wie das StaRUG. 

Die Insolvenzen werden wohl steigen – wann erreicht uns die Welle?

Die erste Pleitewelle hat uns eigentlich schon überrollt. In unserem FalkenSteg-Insolvenzreport analysieren wir alle drei Monate die Großinsolvenzen – und die Zahlen sind dramatisch: ein Anstieg über 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zu uns als Beratung in Sondersituationen kommen deshalb vermehrt profitable Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb durch die Pandemie vollkommen zum Erliegen kam. Früher ging es um Größenanpassungen, Cost-Cutting, Ergebnisverbesserung, Mitarbeiterabbau oder Standortschließungen. Jetzt heißt die Herausforderung: Sanierung mit entwerteter Substanz oder wegbrechendem Markt. Neu ist, dass teilweise größere Kunden ihre Lieferanten in der Krise unterstützen. Den anderen bleibt nur, das Unternehmen drastisch herunterzufahren. Mit dieser Situation sind Unternehmer nicht zwingend überfordert, aber sie erteilen sich zu häufig Denkverbote. Sie befürchten, beim Wiederanfahren den Anschluss zu verlieren. Unsere Erfahrung aber zeigt: Wenn die Personalkosten über das Kurzarbeitergeld abgefangen werden und der Staat die Remanenzkosten übernimmt, dann übersteht ein Unternehmer auch im Winterschlaf die Krise und kann wieder durchstarten. Wichtig ist: klar mit den betroffenen Mitarbeitern und Kunden kommunizieren und diese „mit ins Boot holen“.

Wo sehen Sie die wesentlichen Veränderungen?

„Cash is king“: Ausreichende Liquidität war und bleibt überlebenswichtig. Die Unternehmer müssen darüber hinaus das globale Wirtschaftssystem mit einem neuen und kritischen Blick betrachten. Je nach Branche wird die Unsicherheit ein großer Bestandteil der Unternehmensplanung werden, denn ein V-Verlauf der Konjunktur ist derzeit eher unwahrscheinlich. Forecasts müssen laufend angepasst und Szenarien mit bisher unmöglichen Varianten durchgespielt werden. Jetzt läuft die Zeit für die Optionsanalysen – dabei spielt nicht die Genauigkeit, sondern die Vielfalt eine wesentliche Rolle. Mit Optionen meine ich: Wie kann ich neue Märkte erschließen und den Weg dahin finanzieren? Es gibt immer noch Unternehmer, die die KfW-Mittel nicht richtig geprüft haben. Können weitere Gesellschafter – auch der Staat – das Unternehmen weiterbringen? Muss Personal abgebaut werden und kann ich mir das – finanziell, aber auch mit Blick auf den Facharbeitermangel – leisten? Lässt sich ein Standort schließen, lassen sich Immobilien verkaufen oder im „Sale and Lease back“ nutzen? Wie lassen sich Schulden abschneiden? Oder droht dem Unternehmen schon die Insolvenz? Letzteres ist eine Maßnahme, die der Unternehmer nicht scheuen darf. In einer professionell vorbereiteten Eigenverwaltung oder einem Schutzschirm lassen sich neue Wege gehen.

Die Bundesregierung hat mit dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG) ein neues Sanierungsinstrument auf den Weg gebracht. Reichten die bisherigen Maßnahmen nicht aus?

Nein, europarechtliche Vorgaben und praktische Erfahrungen der letzten Jahre haben Anpassungen notwendig gemacht. So schließt das StaRUG die Lücke zwischen einer auf die Zustimmung aller Gläubiger angewiesenen außergerichtlichen Sanierung einerseits und der Sanierung im Insolvenzverfahren andererseits. Zielgruppe des Gesetzes sind Unternehmen, die einen umsetzbaren operativen Sanierungsaufwand haben, aber die Schuldenlast bei einem dann positiven EBIT nicht tragen können. Dies schließt auch aktuell Finanzierungen ein, die im Rahmen der COVID-Hilfen aufgenommen wurden. Das Gesetz soll erst Anfang 2021 in Kraft treten.

Mit dem StaRUG werden zudem die Machtverhältnisse deutlich verschoben. Bisher wurden Restrukturierungen von den Finanzierern angestoßen und getrieben. Zukünftig hat es der Unternehmer in der Hand, gegen ein einzelnes Veto seiner Gläubiger vorzugehen und mit der Gläubigermehrheit die Sanierung durchzuführen. Unternehmer sollten rechtzeitig die Handlungsmöglichkeiten durch das StaRUG prüfen, denn bei einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung steht der Rechtsrahmen nicht mehr zur Verfügung. Frühzeitiges Handeln wird somit zur Prämisse in der Krise, auch wenn jede Entscheidung mit Risiken verbunden ist. Nichtstun birgt das größte Risiko.

Lesen Sie mehr im DAA-Special RESTRUKTURIERUNGEN IN DER NEUEN CORONA-REALITÄT: https://www.deekeling-arndt.com/wissen/fokusthemen/restrukturierungen-new-reality.

Sanierungsgutachten nach IDW S6: Klarer Kurs in die Zukunft

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Krisenbehaftete Unternehmen können auf der Grundlage eines Sanierungsgutachtens ihre Finanzierung absichern, wenn sie Verluste verzeichnen, ihre Liquidität angespannt ist und/oder eine eingeschränkte Kapitaldienstfähigkeit aufweisen. Zudem verlangen Finanzierungspartner von krisenbehafteten Unternehmen in der Regel ein Sanierungsgutachten(-konzept). Auf dieser Basis treffen sie die Entscheidung, ob sie (weitere) finanzielle Mittel zur Verfügung stellen wollen. Als Branchenstandard für die Erstellung von Sanierungskonzepten hat sich dabei der vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) herausgegebene Standard „IDW S6: Anforderungen an Sanierungskonzepte“ etabliert. In diesem Standard hat das IDW seine Mindestanforderungen an Sanierungskonzepte zusammengefasst, die zugleich den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung an die Qualität von Sanierungsgutachten genügen und somit zur Beurteilung der Sanierungsfähigkeit von Krisenunternehmen geeignet sind.

Inhalt des IDW S6-Gutachtens

Um ein Urteil über die Sanierungsfähigkeit fällen zu können, sind im IDW S6 Kernbestandteile definiert, die in einem Sanierungsgutachten grundsätzlich enthalten sein müssen:

  • Die Beschreibung von Auftragsgegenstand und -umfang;
  • Basisinformationen über die wirtschaftliche und rechtliche Ausgangslage des Unternehmens in seinem Umfeld, einschließlich der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage;
  • die Analyse von Krisenstadium und -ursachen sowie die Analyse, ob eine Insolvenzgefährdung vorliegt;
  • die Darstellung des Leitbilds mit dem Geschäftsmodell des sanierten Unternehmens;
  • die Darstellung der Maßnahmen zur Abwendung einer Insolvenzgefahr und Bewältigung der Unternehmenskrise sowie zur Herstellung des Leitbilds des sanierten Unternehmens;
  • ein integrierter Unternehmensplan sowie
  • die zusammenfassende Einschätzung der Sanierungsfähigkeit.

Vor Beginn der Konzepterstellung ist zunächst sicherzustellen, dass keine Insolvenzreife vorliegt bzw. generell keine Insolvenzgefahr im Erstellungszeitraum des Sanierungsgutachtens besteht. Kann dies ausgeschlossen werden, so kann die eigentliche Konzepterstellung erfolgen.

Zukunft des sanierten Unternehmens

Im ersten Teil des Sanierungsgutachten nach IDW S6 werden Informationen über die wesentlichen Unternehmensdaten, Ursachen- und Wirkungszusammenhänge sowie rechtlichen und ökonomischen Einflussfaktoren dargestellt. Gelangt der Konzeptersteller auf Basis dieser Informationen zu dem Ergebnis, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine erfolgreiche Fortführung der Geschäftstätigkeit besteht, beginnt die eigentliche Restrukturierungs- bzw. Sanierungsarbeit:

  • Zunächst muss ein Leitbild des sanierten Unternehmens erarbeitet und dargestellt werden;
  • anschließend werden aus dem Leitbild Sanierungsmaßnahmen abgeleitet, um eine mögliche Insolvenzgefahr abzuwenden und den „Soll-Status“ des Leitbilds zu erreichen;
  • abschließend ist eine integrierte Unternehmensplanung zu erstellen.

Voraussetzung für weitere Finanzierungen

Die Qualität des Sanierungsgutachtens ist entscheidend für eine weitere externe Finanzierung und damit für die Zukunftssicherung in Umbruch- und Krisenphasen des Unternehmens. Nach Auffassung des BGH sollte ein Sanierungsgutachten nach IDW S6 von einem unvoreingenommenen und qualifizierten Fachmann vorgenommen werden. Auch Finanzierungspartner legen aufgrund der hohen Anforderungen an einem Sanierungsgutachten großen Wert darauf, dass das Sanierungsgutachten von einem erfahrenen Sanierungsberater erstellt wird. Daher ist jedem Unternehmen bei der Auswahl des Konzepterstellers zu empfehlen, auf zwei grundlegende Aspekte zu achten:

  • Ist der Konzeptersteller grundsätzlich in der Lage, ein Sanierungsgutachten nach IDW S6 zu erstellen?
  • Ist der Konzeptersteller in der Lage, im Falle eines negativen Ausgangs des Sanierungsversuchs bzw. bei der Ablehnung der finanziellen Unterstützung des Unternehmens durch Finanzierungspartner darüberhinausgehende Sanierungsoptionen aufzuzeigen, beispielsweise im Rahmen einer Sanierung des Unternehmens im Zuge der Eigenverwaltung?

Neben der fachlichen Expertise sollte also darauf geachtet werden, dass der Konzeptersteller interdisziplinär aufgestellt ist und Dienstleistungen aus unterschiedlichen Fachrichtungen anbieten kann. Bei der Erstellung eines Sanierungsgutachtens wird betriebswirtschaftliches als auch juristisches Fachwissen benötigt.