PRODUKTION: NEUES SANIERUNGSGESETZ STARUG: WAS JETZT WICHTIG IST

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2021 bringt einige Änderungen mit sich. Dazu zählt auch ein neues Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz für Unternehmen. Was es damit auf sich hat. Produktion-Redakteurin Anja Ringel im Gespräch mit Wolfram Lenzen zum neuen StaRUG.

Geschäftsführer aufgepasst: Seit Anfang des Jahres gibt es ein neues Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG). Es soll laut der Unternehmensberatung Falkensteg die Lücke zwischen der außergerichtlichen Sanierung und der Sanierung in der Insolvenz schließen. PRODUKTION fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

Darum geht es im neuen Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz für Unternehmen (StaRUG):

„Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts schafft einen Rechtsrahmen, der es Unternehmen ermöglicht, sich bei drohender, aber noch nicht eingetretener Zahlungsunfähigkeit, außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu sanieren. Dies geschieht auf Grundlage eines Restrukturierungsplans, den ihre Gläubiger mehrheitlich angenommen haben“, heißt es auf der Website der Bundesregierung. Ziel des Gesetzes sei es, die Rahmenbedingungen für die Durchführung frühzeitig eingeleiteter und gut vorbereiteter Sanierungen zu verbessern. Wichtig ist, dass die Unternehmen nur drohend und nicht komplett zahlungsunfähig sind.

… Diese Maßnahme werde die Restrukturierungswelt erheblich verändern, sagt Wolfram Lenzen, Partner der Unternehmensberatung Falkensteg in einer Mitteilung. Ein Schuldner, der sich außergerichtlich sanieren möchte, habe durch das StaRUG nun mehr Einflussmöglichkeiten.

Die Unternehmensberatung erklärt außerdem, dass die weiteren Möglichkeiten der Verwertungs- und Vollzugssperre der Firma ausreichend Zeit und Ruhe geben, um einen Restrukturierungsplan zu entwickeln und mit den Gläubigern abzustimmen.

Sanierungsgesetz ist rein finanzwirtschaftliches Instrument
Ursprünglich war in dem Gesetz auch eine einseitige Vertragskündigung ungünstiger Dauerschuldverhältnisse vorgesehen. Diese wurde laut Falkensteg aber noch gestrichen, weshalb die Anwendung des StaRUG stark eingeschränkt und das Gesetz ein rein finanzwirtschaftliches Instrument sei. Dadurch sei die Chance hin zu einem Schuldnerverfahren, wie zum Beispiel in den Niederlanden, verpasst worden, sagt Lenzen. „Gerade für Unternehmen, die von den beiden Lockdowns stark betroffen sind, fehlt nun ein Sanierungsinstrument.“

Dafür wurde an anderer Stelle nachgebessert und der § 313 BGB konkretisiert, erklären die Experten von Falkensteg. Demnach können sich Mieter und Pächter nun aufgrund der Pandemie und den damit verbundenen Umsatzausfällen auf eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ berufen. In der Folge seien je nach Einzelfall Anpassungen, Stundungen und sogar Kündigungen der Mietverträge möglich. …

Für wen das neue Gesetz gilt

„Das Starug wird zu Beginn nur für Mittelständler über 100 Mitarbeitern geeignet sein. Alle Beteiligten befinden sich erstmal in einer Forschungsphase“, sagt Lenzen. „Um vom Laborstadium in den Serieneinsatz zu gelangen, wird es sicherlich noch ein Jahr dauern. Somit werden die Pandemie-Folgen durch das Starug kurzfristig nicht beseitigt werden können. Erst wenn diese Lernphase durchlaufen ist, kann man mit den erarbeiteten Instrumenten auch kleineren Unternehmen helfen. Das war mit dem Insolvenzplan Anfang der 2000er so, das war mit der Eigenverwaltung im ESUG 2012 so und ähnlich wird das auch beim Starug sein“, so der Experte.

Grundsätzlich setzt das Starug laut Falkensteg neue Impulse für eine Sanierungskultur. „Außergerichtliche Sanierung, Starug, Eigenverwaltung – der Sanierungsbaukasten hält nun für jede wirtschaftliche Schieflage ein Instrument bereit. Nun sind die Unternehmer am Zug. Sie müssen sich frühzeitig um die Sanierung kümmern. Je eher sie damit beginnen, umso mehr Instrumente und Handlungsoptionen stehen ihnen offen“, erklärt Lenzen.

Lesen Sie den gesamten Artikel in der Produktion „Neues Sanierungsgesetz: Was jetzt wichtig ist“

StaRUG: Neues Sanierungsrecht für die Unternehmensrettung

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Der Bundestag hat mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, kurz Starug, ein umfassendes Sanierungsinstrument beschlossen, das die Lücke zwischen der außergerichtlichen Sanierung und der Sanierung in der Insolvenz schließt. Es soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Mit dem Gesetz ist ein Rechtsrahmen geschaffen worden, der es Unternehmen ermögliche, „sich bei drohender, aber noch nicht eingetretener Zahlungsunfähigkeit, außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu sanieren“, schreibt die Bundesregierung. Dies solle auf Grundlage eines Restrukturierungsplans geschehen, dem die Gläubiger mehrheitlich zustimmen müssen. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Durchführung frühzeitig eingeleiteter und gut vorbereiteter Sanierungen ist damit ein wichtiges Ziel des Gesetzentwurfs.

„Das Starug wird die Restrukturierung deutlich vereinfachen, denn es bietet dem Schuldner, der sich bisher außergerichtlich sanieren wollte, mehr Einflussmöglichkeiten“, erklärt Wolfram Lenzen, Partner der Unternehmensberatung Falkensteg. In der außergerichtlichen Sanierung muss quasi Einstimmigkeit bei allen beteiligten Gläubigern hergestellt werden. Akkordstörer konnten die Sanierung scheitern lassen und es drohte die Insolvenz. „Das wird nun durch das Mehrheitsprinzip ersetzt, womit auch gegen den Willen einzelner Gläubiger Maßnahmen durchgesetzt werden können. Das wird die Restrukturierungswelt erheblich verändern“, so Sanierungsexperte Wolfram Lenzen. Die weiteren Möglichkeiten der Verwertungs- und Vollzugssperre geben den Unternehmen zudem ausreichend Zeit und Ruhe, um einen Restrukturierungsplan zu entwickeln und mit den Gläubigern abzustimmen.

Erst auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens wurde die einseitige Vertragskündigung ungünstiger Dauerschuldverhältnisse gestrichen und damit die Anwendung des Starug stark eingeschränkt. Damit wird das neue Sanierungsgesetz zu einem rein finanzwirtschaftlichen Instrument und „die Chance hin zu einem Schuldnerverfahren, wie beispielsweise in den Niederlanden, verpasst. Gerade für den Einzelhandel, der von beiden Lockdowns stark betroffen ist, fehlt nun ein Sanierungsinstrument“, erklärt Wolfram Lenzen.

Dafür wurde an anderer Stelle nachgebessert und der § 313 BGB konkretisiert. Danach können sich Mieter und Pächter aufgrund der Pandemie und den damit verbundenen Umsatzausfällen auf eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ berufen. In der Folge sind Anpassungen, Stundungen und sogar Kündigungen der Mietverträge möglich. Dies ist jedoch vom Einzelfall abhängig. „Die durch die Pandemie forcierte Strukturveränderung weg vom Flächenvertrieb hin zu eCommerce wird trotz der Klarheit beim § 313 BGB nicht erfasst werden“, befürchtet Wolfram Lenzen. Den Händlern bleibt dann für eine umfassende Sanierung die Eigenverwaltung.

Das neue Sanierungsgesetz ist die Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens. Die EU-Richtlinie muss in den Mitgliedsstaaten bis Mitte 2021 umgesetzt sein. Darin wird gefordert, dass der Rahmen für KMU tauglich sein muss. „Das Starug wird zu Beginn nur für Mittelständler über 100 Mitarbeitern geeignet sein. Alle Beteiligten befinden sich erstmal in einer Forschungsphase. Um vom Laborstadium in den Serieneinsatz zu gelangen, wird es sicherlich noch ein Jahr dauern. Somit werden die Pandemie-Folgen durch das Starug kurzfristig nicht beseitigt werden können. Erst wenn diese Lernphase durchlaufen ist, kann man mit den erarbeiteten Instrumenten auch kleineren Unternehmen helfen. Das war mit dem Insolvenzplan Anfang der 2000er so, das war mit der Eigenverwaltung im ESUG 2012 so und ähnlich wird das auch beim Starug sein“, erklärt Falkensteg-Partner Wolfram Lenzen.

Grundsätzlich setzt das Starug neue Impulse für eine Sanierungskultur. „Außergerichtliche Sanierung, Starug, Eigenverwaltung – Der Sanierungsbaukasten hält nun für jede wirtschaftliche Schieflage ein Instrument bereit. Nun sind die Unternehmer am Zug. Sie müssen sich frühzeitig um die Sanierung kümmern. Je eher sie damit beginnen, umso mehr Instrumente und Handlungsoptionen stehen ihnen offen“, weiß Lenzen.

Automobilwoche.de: Großinsolvenzen bei Autozulieferern nehmen weiter zu

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Die Großinsolvenzen bei den Zulieferern im Automobilbau halten weiter an. Bis Ende November haben bereits 49 Unternehmen mit einem Umsatz größer 10 Mio. Euro einen Insolvenzantrag gestellt – davon sieben im vergangenen Monat. „Trotz zuletzt wieder steigenden Produktionszahlen kämpft die Branche weiterhin gegen die Corona-Folgen und den technologischen Wandel. Das Vorjahresjahresergebnis von 2019 wird um 75 Prozent deutlich übertroffen. Damals waren es lediglich 28 Unternehmen“, erklärt Falkensteg-Partner Wolfram Lenzen. Auffällig sind die vielen Insolvenzen bei Unternehmen mit einem Umsatz größer 100 Mio. Euro. Hier stieg die Zahl von drei im Vorjahr auf 16 – darunter der Zulieferer Veritas, der Druckgusskomponenten-Hersteller KSM Castings Group und der LKW-Kran-Bauer Tadano.

Über alle Branchen hinweg sehen die Zahlen weniger dramatisch aus. 251 Großunternehmen mussten den Gang zum Insolvenzgericht antreten. Das entspricht einem Anstieg zum Gesamtvorjahr von 37 Prozent. Dass die Insolvenzwelle dennoch ausgebliegen ist, dürfte an den staatlichen Hilfskrediten und der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, die für überschuldete Unternehmen noch bis Jahresende greift, liegen.

Insolvenzanträge im Automobilbereich

Zusätzlich hat die Kurzarbeit die Zahlen weiter gedrückt. Besonders Maschinen- und Fahrzeugbauer sowie deren Zulieferer nutzen die Unterstützungsmaßnahme. In diesen beiden Branchen waren zuletzt im Mai zwischen 300.000 und 680.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Die meisten Kurzarbeiter gab es in NRW (1,1 Millionen), Bayern (1,0 Millionen) und Baden-Württemberg (1,0 Millionen). Süddeutschland ist wegen der hohen Abhängigkeit vom Maschinenbau sowie der Automobil- und Zulieferindustrie am stärksten betroffen.

Warten aufs neue Sanierungsgesetz

Die vielen Baustellen Nachfrageschwäche, sinkende Volumen und Margen, Handelsbeschränkungen, kostenintensive Zukunftsprojekte und strengere Emissionsauflagen werden der Branche weiter unter Druck setzen. Sanierungsexperte Wolfram Lenzen erwartet, dass sich die Produktionszahlen frühestens in drei bis vier Jahren wieder erholen werden. Bis dahin steht die profitable Auslastung im Mittelpunkt. Zudem könnte der neue Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen, kurz Starug, die angeschlagenen Unternehmen aus der Krise führen.

„Das Gesetz richtet sich an Unternehmen in Schieflage, die ein gesundes Geschäftsmodell vorweisen, aber beispielsweise hohe Finanzverbindlichkeiten angesammelt haben“, weiß Lenzen. Das Unternehmen darf nur drohend zahlungsunfähig sein. Kernelement des Starug ist der Restrukturierungsplan, mit dem diese Finanzverbindlichkeiten abgeschnitten werden können. Der Plan gibt Antworten auf die Fragen: Welche Maßnahmen sind für die erfolgreiche Restrukturierung notwendig? Wie können diese Maßnahmen umgesetzt werden? Wie bleibt das Unternehmen während des Verfahrens wirtschaftlich stabil?

Restrukturierungsmaßnahmen sind frei gestaltbar

Die Anforderungen an den Restrukturierungsplan sind vom Gesetz vorgeschrieben. Welche Maßnahmen getroffen werden, sind dem Unternehmen jedoch freigestellt. Neu in der Restrukturierungswelt ist die Planabstimmung mit den betroffenen Gläubigern außerhalb eines Insolvenzverfahrens. Bisher mussten bei einer außergerichtlichen Sanierung alle Gläubiger dem Vorhaben zustimmen. Sogenannte Akkordstörer konnte die Sanierung durch Gegenstimmen verhindern. Künftig werden die Gläubiger in Gruppe unterteilt. Stimmen 75 Prozent der Restrukturierungsforderung in einer Gruppe sowie eine Mehrheit der Gruppen zu, dann kann der Plan umgesetzt werden. Weiterhin geben Vollstreckungs- und Verwertungssperren ausreichend Zeit und Ruhe zur Ausarbeitung des Restrukturierungsplans.

Startschuss Anfang 2021 noch fraglich

Die Bundesregierung drängt im Gesetzgebungsverfahren zur Eile und will das Starug bis zum 1. Januar umgesetzt haben. Schließlich soll das neue Sanierungsgesetz die Insolvenz infolge der Coronakrise vermeiden. Einige Politiker und Verbände warnen dagegen. Für sie sei das Gesetz mit heißer Nadel gestrickt und werfe noch viele Fragen auf. Insbesondere die Beendigung von laufenden Verträgen durch den Schuldner gehe zu weit. Bisher ist das nur in einem Insolvenzverfahren möglich. Bis Juli 2021 muss das Gesetz nach EU-Vorgaben jedoch in Kraft treten.

MM Maschinenmarkt: Weniger Großinsolvenzen im Maschinenbau

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Frankfurt. Die Großinsolvenzen im klassischen Maschinenbau bleiben weiterhin aus. In diesem Jahr haben 23 Maschinenbauer mit einem Umsatz größer 10 Mio. Euro einen Insolvenzantrag gestellt – davon zwei im vergangenen November. „Die Branche zeigt sich resistent gegen die Corona-Folgen und wird selbst das Vorjahresjahresergebnis von 2019 nicht mehr erreichen. Damals waren es 29 Unternehmen“, erklärt Falkensteg Partner Wolfram Lenzen.

Über alle Branchen hinweg sehen die Zahlen dagegen dramatisch aus. 251 Großunternehmen mussten den Gang zum Insolvenzgericht antreten. Das entspricht einem Anstieg zum Gesamtvorjahr von 37 Prozent. Dass die Insolvenzwelle im Herbst dennoch ausgebliegen ist, dürfte an den staatlichen Hilfskrediten und der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, die für überschuldete Unternehmen noch bis Jahresende greift, liegen. Zusätzlich hat die Kurzarbeit die Zahlen weiter gedrückt.

Kurzarbeit auf Rekordniveau

Die Kurzarbeit gilt als der Rettungsanker für die angeschlagenen Unternehmen. Laut der Bundesagentur für Arbeit waren im April 2020 rund 4,9 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit, was einen Rekordwert darstellt. Seither sind die Zahlen rückläufig, im September verzeichnete die Bundesagentur nur noch 2,5 Millionen Arbeiternehmer. Der Anteil an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg von 0,4 (Februar 2020) auf 13,9 Prozent (April 2020). In der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise lagen die Werte deutlich darunter. Im Mai 2009 musste nur jeder zwanzigste Arbeiternehmer in Kurzarbeit, also rund 1,4 Millionen.

Besonders betroffen waren Unternehmen aus dem Maschinenbau und Fahrzeugbau. In diesen beiden Branchen waren zuletzt im Mai zwischen 300.000 und 680.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Es gibt aber auch große Unterschiede zwischen den Regionen. Die meisten Kurzarbeiter gab es in NRW (1,1 Millionen), Bayern (1,0 Millionen) und Baden-Württemberg (1,0 Millionen). Süddeutschland ist wegen der hohen Abhängigkeit vom Maschinenbau sowie der Automobil- und Zulieferindustrie am stärksten betroffen.

Warten aufs neue Sanierungsgesetz Starug

Ob die Maschinen- und Anlagenbauer schadlos durch die Krise gekommen sind oder weitere in die Pleite rutschen, werde sich erst in rund zwölf Monaten zeigen. Sanierungsexperte Wolfram Lenzen gibt deshalb noch keine Entwarnung für das kommende Jahr. Dann könnte jedoch auch der neue Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen, kurz Starug, die angeschlagenen Unternehmen aus der Krise führen.

„Das Gesetz richtet sich an Unternehmen in Schieflage, die ein gesundes Geschäftsmodell vorweisen, aber beispielsweise hohe Finanzverbindlichkeiten angesammelt haben“, weiß Lenzen. Das Unternehmen darf nur drohend zahlungsunfähig sein. Kernelement des Starug ist der Restrukturierungsplan, mit dem diese Finanzverbindlichkeiten abgeschnitten werden können. Der Plan gibt Antworten auf die Fragen: Welche Maßnahmen sind für die erfolgreiche Restrukturierung notwendig? Wie können diese Maßnahmen umgesetzt werden? Wie bleibt das Unternehmen während des Verfahrens wirtschaftlich stabil?

Die Anforderungen an den Restrukturierungsplan sind vom Gesetz vorgeschrieben. Welche Maßnahmen getroffen werden, sind dem Unternehmen jedoch freigestellt. Neu in der Restrukturierungswelt ist die Planabstimmung mit den betroffenen Gläubigern außerhalb eines Insolvenzverfahrens. Bisher mussten bei einer außergerichtlichen Sanierung alle Gläubiger dem Vorhaben zustimmen. Sogenannte Akkordstörer konnte die Sanierung durch Gegenstimmen verhindern. Künftig werden die Gläubiger in Gruppe unterteilt. Stimmen 75 Prozent der Restrukturierungsforderung in einer Gruppe sowie eine Mehrheit der Gruppen zu, dann kann der Plan umgesetzt werden. Weiterhin geben Vollstreckungs- und Verwertungssperren ausreichend Zeit und Ruhe zur Ausarbeitung des Restrukturierungsplans.

Startschuss Anfang 2021 noch fraglich

Die Bundesregierung drängt im Gesetzgebungsverfahren zur Eile und will das Starug bis zum 1. Januar umgesetzt haben. Schließlich soll das neue Sanierungsgesetz die Insolvenz infolge der Coronakrise vermeiden. Einige Politiker und Verbände warnen dagegen. Für sie sei das Gesetz mit heißer Nadel gestrickt und werfe noch viele Fragen auf. Insbesondere die Beendigung von laufenden Verträgen durch den Schuldner gehe zu weit. Bisher ist das nur in einem Insolvenzverfahren möglich. Bis Juli 2021 muss das Gesetz nach EU-Vorgaben jedoch in Kraft treten.

Neues Sanierungsgesetz: Wo es helfen kann und welche Fallstricke es gibt

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Ab Januar gibt es ein neues Sanierungsinstrument für Unternehmen. Das Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz verschärft allerdings die Pflichten und Haftungsrisiken.
Die Bundesregierung hat mit dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG-E) einen neuen Rechtsrahmen für die Sanierung von Unternehmen auf den Weg gebracht. Scheiterten außergerichtliche Sanierungen bisher häufig am Widerspruch einzelner Gläubiger, können diese nun überstimmt werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen. Das StaRUG soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Die Pflichten der Geschäftsleiter werden erheblich vergrößert und die Haftung deutlich verschärft.

Das StaRUG-E basiert auf zwei Optionen: die Sanierungsmoderation und das Restrukturierungsverfahren. Der Sanierungsmoderator vermittelt zwischen Schuldner und seinen Gläubigern, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufzulösen. Herrscht bei allen betroffenen Gläubigern Einigkeit über die Maßnahmen, dann kann das Gericht diesen Sanierungsvergleich bestätigen. Damit werden die getroffenen Regelungen unanfechtbar.

Die Bedeutung des Restrukturierungsplans

Sträuben sich einzelne Gläubiger gegen die Regelungen, dann können weitere Instrumente unter Einbindung eines Gerichtes und eines Restrukturierungsbeauftragten genutzt werden. Zentrales Element des Verfahrens ist der Restrukturierungsplan. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen die drohende Zahlungsunfähigkeit beseitigen.

Welche Maßnahmen getroffen werden, ist dem Unternehmen freigestellt. Beispielsweise können Verträge mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Der Vertragspartner hat dann aber einen Anspruch auf Nichterfüllungsschaden. Weiterhin sind Vollstreckungs- und Verwertungssperren möglich. In Arbeitnehmerrechte und Pensionsverpflichtungen dürfen dagegen nicht eingegriffen werden. Ausgeschlossen sind Unternehmen, die bereits überschuldet oder zahlungsunfähig sind.

Das Gesetz verschärft die Pflichten des Geschäftsleiters schon bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. In diesem Fall muss er die Interessen der Gläubigergesamtheit bei seinen Entscheidungen berücksichtigen, ansonsten haftet er für den Schaden. Deshalb sollten Unternehmen ein Warnsystem mit einem Beobachtungszeitraum von mindestens zwei Jahren installieren, um eine Bestandsgefährdung des Unternehmens frühzeitig zu entdecken. Als Frühwarninstrumente haben sich die rollierende Unternehmensplanung und insbesondere die Liquiditätsplanung etabliert.

Interview: Experte Wolfram Lenzen über das neue Sanierungsgesetz

Herr Lenzen, die Insolvenzen in der Automobilindustrie sind trotz Corona nur leicht angestiegen. Die Welle ist jedoch ausgeblieben.

Die Coronakrise hat viele Lieferketten unterbrochen. Selbst die OEMs sahen sich nicht mehr in der Lage, Abrufe zu prognostizieren. Im Verlauf der Krise stellten wir zunehmend fest, dass die OEMs – anders als früher – schneller bereit waren, krisenbehaftete oder insolvente Zulieferer fallen zu lassen. Ein Ergebnis des Kosten- und Konsolidierungsdrucks, dem die OEMs selbst ausgesetzt sind, hervorgerufen durch Nachfrageeinbrüche und der parallellaufenden Transformation hin zur Elektromobilität. Die Zuliefererlandschaft wird weiter deutlich ausgedünnt, gerade zu Lasten der mittelständischen Unternehmen.

Waren dabei die staatlichen Hilfsmaßnahmen richtig platziert?

Es war vollkommen richtig, dass die Bundesregierung den Markt mit umfangreichen Staatshilfen geflutet hat. Damit konnte zunächst die Zahlungsfähigkeit vieler Unternehmen erhalten werden. Allerdings wurden mit diesem Geld häufig Verluste finanziert, die zu einer Reduzierung des Eigenkapitals führen. Dies kann die Kreditwürdigkeit der Unternehmen verschlechtern, was sich negativ auf eine mögliche Refinanzierung auswirkt. Zudem müssen die Staatshilfen zurückbezahlt werden. Schaffen es die Unternehmen nicht, durch operative Sanierungsmaßnahmen einen entsprechend hohen Cashflow zu erzielen, wird die Zahlungsunfähigkeit nur verschoben. Hierbei muss in Erinnerung gerufen werden, dass seit dem 1. Oktober 2020 die Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit wieder greift. Genau hier kann das neue Sanierungsrecht, auch StaRUG genannt, helfen.

Wie kann das StaRUG den Automobilzulieferern konkret aus der Krise helfen?

Der Schwerpunkt des StaRUG liegt im Bereich der Sanierung der Passivseite, also der Finanzverbindlichkeiten, der Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten oder Verbindlichkeiten gegenüber Vermietern. Das Gesetz soll dem Unternehmen die Möglichkeit geben, ungünstige Verträge mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Ein Instrument, welches dem Insolvenzrecht entliehen ist. Eine Neuerung ist, dass der sogenannte Restrukturierungsplan nur bestimmte Gläubigergruppen umfassen muss und – eine zustimmende Mehrheit vorausgesetzt – obstruierende Gläubiger, die nicht im Sinne der Sanierung handeln, überstimmt werden können.

Wie können Zulieferer davon außerdem profitieren?

Vorausgesetzt es gibt einen operativ gesunden Unternehmenskern, können Automobilzulieferer das StaRUG nutzen, um ihre Verbindlichkeiten dem künftigen operativen Geschäft anzupassen. Dies kann beispielsweise die oben genannten Staatskredite einschließen. Denkbar können aber auch andere Finanzierungsinstrumente sein, wie beispielsweise Mezzanine-Finanzierungen oder Schuldverschreibungen. Operativ kann das StaRUG helfen, beispielsweise bei Standortschließungen ungünstige Miet- und Lieferverträge ohne existenzvernichtende Auswirkungen zu kündigen.

Wo gibt es Limits?

Verbindlichkeiten gegenüber Personal sowie Pensionsverpflichtungen können durch das StaRUG nicht saniert werden. Erleichterungen bei der Personalanpassung, wie verkürzte Kündigungsfristen oder eine Begrenzung der Sozialplankosten sind ebenfalls nicht Gegenstand des StaRUG. Diese Maßnahmen müssen daher entweder wie bisher ohne gesetzliche Erleichterung oder im Rahmen eines Eigenverwaltungs- oder Regelverfahrens erfolgen.

Kommen mit dem Gesetz auch weitere Pflichten auf den Geschäftsleiter zu?

Ja, die Pflichten werden erheblich vergrößert und die Haftung deutlich verschärft. Die Geschäftsführung muss immer in der Lage sein, fortlaufend Entwicklungen erkennen zu können, die den Bestand des Unternehmens gefährden können. Erkennt die Geschäftsführung die drohende Zahlungsunfähigkeit muss sie neben den Interessen der Anteilseigner auch die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger wahren. Eine Geschäftsführung, die diese Pflichten verletzt, haftet der Gesellschaft gegenüber für den entstandenen Schaden. Um bestandsgefährdende Entwicklungen – dazu gehört explizit eine drohende Zahlungsunfähigkeit – erkennen zu können, bedarf es eines Frühwarnsystems.

Wie können diese Frühwarnsysteme ausgestaltet sein?

Die Instrumentarien zur frühzeitigen Identifizierung von Krisen, also zur Frühwarnung, sollten laut StaRUG vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt werden. Nähere Angaben zur Ausgestaltung werden bisher vom Gesetzgeber nicht gemacht. Es ist zu vermuten, dass der Gesetzgeber hier fremdorientierte Frühwarnsysteme im Sinn hat, also Systeme, die sich auf die allgemeine Wirtschafts- und Marktlage beziehen. Relevant sind daneben aber insbesondere betriebliche Frühwarnsysteme, die in ihrer gesetzlichen Anforderung nicht neu sind. So wurde bereits vor rund zwanzig Jahren mit dem §91 Abs. 2 im Aktiengesetz eine gesetzliche Regelung aufgenommen, wonach Aktiengesellschaften ein Überwachungssystem einzurichten haben, um bestandsgefährdende Entwicklungen frühzeitig erkennen zu können. Obwohl viel beachtet, war die Einführung damals ein zahnloser Tiger.

Was ändert sich dann durch den neuen Rechtsrahmen?

Mit dem StaRUG dürfte sich dies hinsichtlich der verschärften Haftung der Geschäftsleiter ändern. Bestandteile eines betrieblichen Frühwarnsystems sind sicher angepasste, kennzahlenbasierte Controlling- und Informationssysteme. Diese häufig vergangengheitsorientierten Systeme sind auf jeden Fall um zukunftsorientierte Systeme zu ergänzen. Hierzu gehören eine integrierte, mehrjährige GuV-, Bilanz- und Cashflow- oder Liquiditätsplanung. Wobei die Liquiditätsplanung zur Erkennung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit rollierend und auf Wochenbasis erstellt werde sollte. Daneben sollten Soll-/Ist-Vergleiche und damit verbunden laufende Maßnahmenpläne zur Zielerreichung zum Standardinstrumentarium gehören.

Herr Lenzen, wird das StaRUG eine weitere Welle verhindern?

Für die Unternehmen, die nur drohend zahlungsunfähig oder an einer außergerichtlichen Sanierung gescheitert sind, wird das StaRUG eine interessant Sanierungsoption sein. Der neue Sanierungsrahmen setzt jedoch ein proaktives und frühzeitiges Handeln der Geschäftsführung voraussetzt. Unternehmen, die aufgrund von sich ändernden Rahmenbedingungen kein funktionierendes Geschäftsmodell mehr aufweisen, also keinen gesunden Unternehmenskern, werden leider wie auch in der Vergangenheit vom Markt verschwinden.