Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz STARUG – NEU IM SANIERUNGSBAUKASTEN

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Seit wenigen Wochen gibt es in der Restrukturierung mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, kurz: StaRUG ein neues Tool im Sanierungsbaukasten. Alexander Görbing von der Unternehmeredition hat mit zwei erfahrenen Sanierungs- und Insolvenzexperten über ihre Einschätzung gesprochen: Tillmann Peeters, Gründungspartner und Geschäftsführer von FalkenSteg und Dr. Matthias Hofmann, Partner der Münchener Kanzlei Pohlmann Hofmann.

Unternehmeredition: Wo ist das StaRUG im Sanierungsbaukasten angesiedelt?

Tillmann Peeters: Ich sehe den präventiven Restrukturierungsrahmen als eine vielversprechende Möglichkeit zur Restrukturierung der Passivseite – also bei der Neuordnung von Unternehmensverbindlichkeiten. Er steht zwischen der außergerichtlichen Sanierung und einer Sanierung im Rahmen einer Eigenverwaltung. Wie es der Markt zukünftig annehmen wird, das wird die Zukunft zeigen.

Dr. Matthias Hofmann: Ziel des Gesetzgebers war es ausdrücklich, dass möglichst bereits frühzeitig geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Insolvenzen ergriffen werden können. Wir werden sehen, ob das funktioniert. Durch die am Ende des Gesetzgebungsverfahrens noch erfolgten Änderungen, insbesondere bei Regelungen zu den Pflichten der Geschäftsführung gegenüber Gläubigern und Gesellschaftern, bin ich ein wenig skeptisch. Ich fürchte, dass viele Unternehmen weiter bis auf die letzte Sekunde warten – und dann ist es meist leider zu spät für eine Sanierung.

Unternehmeredition: Für wen eignet sich das StaRUG überhaupt?

Peeters: Am Anfang wird es sicher nur um größere Unternehmen gehen. Eine ähnliche Erfahrung haben wir bereits beim ESUG gesammelt. Die Berater, Verwalter, Gläubiger und Gerichte müssen lernen, mit dem neuen Werkzeug umzugehen – die Branche wird sich anpassen. Grundsätzlich schätze ich das StaRUG als Konsensinstrument bzw. „konfliktunfähig“ ein – ähnlich wie den Insolvenzplan. Wenn nicht fast alle Beteiligten im Verfahren an einem Strang ziehen und einen guten Willen zeigen, dann funktioniert es nicht.

Hofmann: Wenn sich die Krise eines Unternehmens nicht im Wesentlichen durch die Neugestaltung von Schulden oder anderen Verbindlichkeiten lösen lässt, sondern die Probleme an einer anderen Stelle zu suchen sind, dann wird es mit dem StaRUG eher schwierig werden.

Lesen Sie das ganze Interview „StaRUG wird kein billiges Verfahren“ auf unternehmeredition.de

Focus Online: Warum Corona-Pleiten bisher vor allem große Namen trafen

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Insolvenzen waren im Corona-Jahr in Deutschland vor allem ein Problem von Großunternehmen. Insgesamt gingen die Zahlen dank Staatshilfen auf ein Rekordniveau zurück. Das dürfte sich dieses Jahr aber ändern. Experten rechnen mit einer Pleitewelle – die aber erträglich wäre.

Karstadt, Vapiano, Hallhuber, Bonita, Adler, Esprit und natürlich Wirecard : Wenn es um Insolvenzen ging, beherrschten 2020 klanghafte Namen die Schlagzeilen. In der Kategorie der Großunternehmen mit mehr als 10 Millionen Euro Umsatz gab es eine wahre Pleitenflut. 271 Firmen mussten ihre Pleite anmelden, 47,2 Prozent mehr als noch im Vorjahr, wie eine Auswertung der Unternehmensberatung Falkensteg belegt. Besonders betroffen waren der Einzelhandel (35 Insolvenzen) und die Modebranche (36), in denen sich die Zahl der Insolvenzen vervielfachte sowie die Autozulieferer, deren Pleitezahl sich auf 54 verdoppelte.

… In Bezug auf die steigenden Pleiten von Großunternehmen „traf es viele Unternehmen, die bereits vor Corona mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten“, sagt Falkensteg-Partner Tillmann Peeters. Wirecards Untergang hatte etwa wenig mit der Pandemie zu tun, auch Karstadt hatte in den Vorjahren schon mehrere Fast-Pleiten hingelegt.

… Die Bundesregierung arbeitet bereits an Maßnahmen, die Pleitewelle einzugrenzen. So wurde zum 1. Januar das Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (Starug) eingeführt. Es ermöglicht einem von der Insolvenz bedrohten Unternehmen, Sanierungsmaßnahmen einzuleiten, wenn die Mehrheit der Gläubiger zustimmt. Bisher war dafür eine Zustimmung aller Gläubiger erforderlich. „Der neue Sanierungsrahmen ermöglicht, dass die Hilfskredite auch ohne Insolvenz in Teilen nicht zurückgezahlt werden müssen. Es wird demnach Unternehmen zugutekommen, die coronabedingt in Schieflage geraten sind“, sagt Peeters.

Lesen Sie auf Focus Online den gesamten Artikel „2021 droht Pleitewelle: Warum Corona-Pleiten bisher vor allem große Namen trafen“

Börsen Zeitung: Akkordstörern Einhalt gebieten

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Die Meinungen zum Entwurf des Unternehmenssanierungs- und Restrukturierungsgesetzes – kurz StaRUG – gehen in der Fachwelt weit auseinander. Während die Riege der Insolvenzverwalter erheblichen Änderungsbedarf ausmacht – ihnen ist das Gesetz schlicht zu schuldnerfreundlich –, sind Sanierungs- und Restrukturierungsexperten voll des Lobes für den Gesetzentwurf. Gerade vor dem Hintergrund der Folgen der Covid-19-Pandemie gilt es nach ihrer Einschätzung keine Zeit zu verlieren. „Die Pandemie und ihre Folgen haben Druck auf den Kessel gebracht, die Richtlinie zügig in Gesetzesform zu gießen“, ist Sanierungsexperte Tillmann Peeters überzeugt, auch wenn er sich nicht darauf festnageln lassen will, ob das Gesetz tatsächlich wie geplant zum 1.1.2021 in Kraft tritt.

Nach Einschätzung des Geschäftsführers der Sanierungsberatung Falkensteg ist es gelungen, ein Sanierungsinstrument zu entwickeln, das außerhalb der Insolvenzordnung steht und dennoch die Akkordstörer auf der Gläubigerseite einfängt. Jenseits des Insolvenzrechts gibt es bislang nur die Möglichkeit der außergerichtlichen Sanierung. Diese setzt jedoch die Zustimmung aller Gläubiger voraus. Mit dem StaRUG reicht dagegen die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Gläubiger von 75 Prozent bezogen auf die Forderungssumme, um die Sanierung anzustoßen.

Lesen Sie den kompletten Artikel aus der Börsenzeitung:

Airliners.de: StaRUG – welche Chancen bietet das neue Sanierungsgesetz für die Luftfahrtbranche?

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Der zweite Lockdown zwingt zu massiven Einschnitten. Und wieder sind Fluglinien, Flughäfen und viele Dienstleister, ohne die der Flugverkehr nicht stattfinden kann, schwer betroffen. Trotz aller Unsicherheit müssen diese Unternehmen nun planen, wie ihr Geschäftsmodell nach Corona aussehen wird. Welche Rolle kann hierbei das neue Sanierungsgesetz (StaRUG) spielen, dessen Verabschiedung bevorsteht? Der Artikel ist in Airliners.de Chancen für die Luftfahrtbranche erschienen.

Die coronabedingte Notlandung der Flugbranche ist eine extreme Herausforderung. Eine Branche, die seit vielen Jahren boomt und alle Weichen auf Wachstum ausgerichtet hatte, musste einen Fullstop hinlegen. Geprägt von hohen Kosten und langfristigen Wirtschaftsplänen, im Handlungsspielraum beengt durch hohe, nicht verhandelbare Sicherheitsstandards – alle Beteiligten des Luftverkehrs stehen vor großen Herausforderungen in unsicheren Zeiten.

Situation analysieren und neue Wege denken

Staatliche Unterstützung ist bisher nur punktuell angekommen, so dass viele vermehrt selbst Hand anlegen müssen. Zurecht bemühen sich viele Verantwortliche aktuell um eine differenzierte Analyse der eigenen Situation. Sie stellen das eigene Geschäftsfeld auf dem Prüfstand. Fragen, die sie beantworten müssen, lauten etwa: Wie lange dauert die Krise? Wie hart wird sie konkret? Wo stehen wir in drei Jahren? Sicher keine leichte Aufgabe angesichts der unklaren Entwicklung in puncto Geschäftsreisen, Touristik und Urlaub. Und dennoch unerlässlich, um einen Weg aus der verfahrenen Situation aufzuzeigen. Diesem sollte eine eher konservative Schätzung des künftigen Auftragsvolumens zugrunde gelegt werden und nicht die Hoffnung auf einen schnellen Wiederanstieg. Experten gehen momentan von einem New Normal im Passagiergeschäft von höchstens 40 Prozent aus und erst 2025 soll wieder das Niveau von 2019 erreicht werden, was für viele Unternehmen einen radikalen Downsizingprozess nahelegt. Dennoch sollten bei der kurz- und mittelfristigen Unternehmensplanung alle Optionen mitgedacht und durch eine flexible Sechs-Monats-Strategie stets realisierbar gehalten werden. Bei der Ableitung von entsprechenden Maßnahmen und Instrumenten kommt das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, kurz StaRUG, ins Spiel.

Was ist das StaRUG?

Das StaRUG ist ein starkes Instrument zur Regulierung von Finanzschulden und erlaubt zugleich den Eingriff in Rechtsverhältnisse. Zeichnet sich ein finanzieller Engpass ab, kann zu einem frühen Zeitpunkt eine zielgerichtete Optionsanalyse erfolgen.

Dieser neue Rechtsrahmen ermöglicht es, Sanierungsmaßnahmen mit der Zustimmung der Gläubigermehrheit durchzusetzen und unrentable Verträge binnen einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Beide Maßnahmen stehen unter gerichtlicher Kontrolle. Ausgeschlossen sind Maßnahmen bei Personal und der betrieblichen Altersvorsorge. Geplant ist das Inkrafttreten für den 1. Januar 2021 – im direkten Anschluss an die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen nur drohend zahlungsunfähig ist. Die drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner zukünftig nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten fristgemäß zu erfüllen, aktuell aber alles rechtzeitig bezahlt.

Darüber hinaus beinhaltet das neue Gesetz erweiterte Pflichten für die Geschäftsleitung. Zur Früherkennung von Krisen müssen Unternehmen ein Warnsystem installieren. Laut Gesetz muss der Geschäftsleiter Entwicklungen überwachen, die zur Bestandsgefährdung des Unternehmens führen können. Liegt die drohende Zahlungsunfähigkeit vor, muss der Geschäftsleiter die Interessen der Gläubigergesamtheit bei seinen Entscheidungen berücksichtigen. Bei Pflichtverletzung haftet der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft.

Optionsanalyse – wo hilft das StaRUG der Flugbranche?

Es bedarf nicht immer einer Krise wie der aktuellen, damit Unternehmen in Schieflage geraten. Wo auch immer die Gründe liegen, finanziellen Engpässen kann mithilfe einer Unternehmensverkleinerung oder auch einer Refinanzierung begegnet werden. Auch der Verkauf von Immobilien oder (nicht) betriebsnotwendigem Vermögen, ggf. als Sale & Lease Back, ist ein probates Mittel zur Kapitalerhöhung. Fluglinien können darüber hinaus Standorte schließen, auch Einsparungen durch Flugstreichungen sind denkbar, entfallen auf diese Weise Kosten für Start und Landung, für Treibstoff, für Pushback und Flughafennutzung.

Weitaus schwerer wiegen jedoch die vertraglich geregelten Verpflichtungen: Leasingverträge für Triebwerke und Flugzeuge (Dry and Wet-Leasing) sowie Mietverträge für Hangars haben meist lange Laufzeiten, Wartungsverträge sind zyklen- und nutzungsabhängig. Dies trifft größtenteils auch auf alle anderen Player wie Dienstleister (Gepäcktransport, Betankung etc.), Flughafenshops, Personaldienstleister und Flughäfen zu. Diese bestehenden Rechtsverhältnisse zu beenden ist im Regelbetrieb schwierig bis unmöglich, und genau hier setzt das neue Gesetz an. Das StaRUG bietet im Rahmen eines Restrukturierungsplans die Möglichkeit, Verbindlichkeiten des Unternehmens zu regeln. Des Weiteren ist  vorgesehen, für den Schuldner ungünstige Dauerschuldverhältnisse (bspw. Mietverträge oder Lieferverträge) mit einer Frist von drei Monaten kündigen zu können.

Die schnelle Erholung wird zudem dadurch unterstützt, dass sich das Unternehmen fortan auf der Grundlage eines von den betroffenen Gläubigern mehrheitlich (75 Prozent) angenommenen Restrukturierungsplanes sanieren kann. Der Rechtsrahmen schließt die aktuelle Lücke zwischen einer auf die Zustimmung aller Gläubiger angewiesenen außergerichtlichen Sanierung einerseits und der Sanierung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens andererseits. Blockaden einzelner Gläubiger, sog. Akkordstörer, wird somit ein Riegel vorgeschoben.

Früherkennung gesetzlich gefordert

Um finanzielle Schieflagen und Havarien zu erkennen, betont der Gesetzgeber erneut die Wichtigkeit der Einbeziehung von Frühwarnsystemen. Nähere Angaben zur Ausgestaltung werden bisher allerdings nicht gemacht. Neben Systemen, die sich auf die allgemeine Wirtschafts- und Marktlage beziehen, werden wohl insbesondere betriebliche Frühwarnsysteme relevant werden. Bestandteile eines betrieblichen Frühwarnsystems sind angepasste, kennzahlenbasierte Controlling- und Informationssysteme. Diese häufig vergangenheitsorientierten Systeme sind auf jeden Fall, um zukunftsorientierte Systeme zu ergänzen. Hierzu gehören eine integrierte, mehrjährige GuV-, Bilanz- und Cashflow- oder Liquiditätsplanung. Daneben sollten Soll-/Ist-Vergleiche und damit verbunden laufende Maßnahmenpläne zur Zielerreichung zum Standardinstrumentarium gehören. Mit dem StaRUG und der darin vorgesehenen verschärften Haftung der Geschäftsleiter erhofft man sich eine stringente und flächendeckende Implementierung solcher Systeme.

Fazit

Das neue StaRUG bildet einen weiteren Baustein des Sanierungsbaukastens. Es stellt eine niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeit in ein gerichtlich begleitetes Verfahren dar, das den Geschäftsleitungen ein weitgehend eigenständiges Handeln und den Gläubigern gleichzeitig Rechtssicherheit ermöglicht.

Deekeling Arndt: Insolvenzen, Sanierungen und neue rechtliche Instrumente wie das Starug

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Die Zahl der Restrukturierungen nimmt pandemiebedingt zu. Deekeling Arndt/AMO unterstützt mit langjähriger Expertise Unternehmen in der Kommunikation von Restrukturierungsprozessen. In der Interview-Reihe mit Restrukturierungs-Experten stellt Volker Heck diesmal drei Fragen an Tillmann Peeters von FalkenSteg. Es geht dabei um Insolvenzen, um Sanierungen, die ein Wiederanfahren nach der Krise erlauben, und um neue rechtliche Instrumente wie das StaRUG. 

Die Insolvenzen werden wohl steigen – wann erreicht uns die Welle?

Die erste Pleitewelle hat uns eigentlich schon überrollt. In unserem FalkenSteg-Insolvenzreport analysieren wir alle drei Monate die Großinsolvenzen – und die Zahlen sind dramatisch: ein Anstieg über 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zu uns als Beratung in Sondersituationen kommen deshalb vermehrt profitable Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb durch die Pandemie vollkommen zum Erliegen kam. Früher ging es um Größenanpassungen, Cost-Cutting, Ergebnisverbesserung, Mitarbeiterabbau oder Standortschließungen. Jetzt heißt die Herausforderung: Sanierung mit entwerteter Substanz oder wegbrechendem Markt. Neu ist, dass teilweise größere Kunden ihre Lieferanten in der Krise unterstützen. Den anderen bleibt nur, das Unternehmen drastisch herunterzufahren. Mit dieser Situation sind Unternehmer nicht zwingend überfordert, aber sie erteilen sich zu häufig Denkverbote. Sie befürchten, beim Wiederanfahren den Anschluss zu verlieren. Unsere Erfahrung aber zeigt: Wenn die Personalkosten über das Kurzarbeitergeld abgefangen werden und der Staat die Remanenzkosten übernimmt, dann übersteht ein Unternehmer auch im Winterschlaf die Krise und kann wieder durchstarten. Wichtig ist: klar mit den betroffenen Mitarbeitern und Kunden kommunizieren und diese „mit ins Boot holen“.

Wo sehen Sie die wesentlichen Veränderungen?

„Cash is king“: Ausreichende Liquidität war und bleibt überlebenswichtig. Die Unternehmer müssen darüber hinaus das globale Wirtschaftssystem mit einem neuen und kritischen Blick betrachten. Je nach Branche wird die Unsicherheit ein großer Bestandteil der Unternehmensplanung werden, denn ein V-Verlauf der Konjunktur ist derzeit eher unwahrscheinlich. Forecasts müssen laufend angepasst und Szenarien mit bisher unmöglichen Varianten durchgespielt werden. Jetzt läuft die Zeit für die Optionsanalysen – dabei spielt nicht die Genauigkeit, sondern die Vielfalt eine wesentliche Rolle. Mit Optionen meine ich: Wie kann ich neue Märkte erschließen und den Weg dahin finanzieren? Es gibt immer noch Unternehmer, die die KfW-Mittel nicht richtig geprüft haben. Können weitere Gesellschafter – auch der Staat – das Unternehmen weiterbringen? Muss Personal abgebaut werden und kann ich mir das – finanziell, aber auch mit Blick auf den Facharbeitermangel – leisten? Lässt sich ein Standort schließen, lassen sich Immobilien verkaufen oder im „Sale and Lease back“ nutzen? Wie lassen sich Schulden abschneiden? Oder droht dem Unternehmen schon die Insolvenz? Letzteres ist eine Maßnahme, die der Unternehmer nicht scheuen darf. In einer professionell vorbereiteten Eigenverwaltung oder einem Schutzschirm lassen sich neue Wege gehen.

Die Bundesregierung hat mit dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG) ein neues Sanierungsinstrument auf den Weg gebracht. Reichten die bisherigen Maßnahmen nicht aus?

Nein, europarechtliche Vorgaben und praktische Erfahrungen der letzten Jahre haben Anpassungen notwendig gemacht. So schließt das StaRUG die Lücke zwischen einer auf die Zustimmung aller Gläubiger angewiesenen außergerichtlichen Sanierung einerseits und der Sanierung im Insolvenzverfahren andererseits. Zielgruppe des Gesetzes sind Unternehmen, die einen umsetzbaren operativen Sanierungsaufwand haben, aber die Schuldenlast bei einem dann positiven EBIT nicht tragen können. Dies schließt auch aktuell Finanzierungen ein, die im Rahmen der COVID-Hilfen aufgenommen wurden. Das Gesetz soll erst Anfang 2021 in Kraft treten.

Mit dem StaRUG werden zudem die Machtverhältnisse deutlich verschoben. Bisher wurden Restrukturierungen von den Finanzierern angestoßen und getrieben. Zukünftig hat es der Unternehmer in der Hand, gegen ein einzelnes Veto seiner Gläubiger vorzugehen und mit der Gläubigermehrheit die Sanierung durchzuführen. Unternehmer sollten rechtzeitig die Handlungsmöglichkeiten durch das StaRUG prüfen, denn bei einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung steht der Rechtsrahmen nicht mehr zur Verfügung. Frühzeitiges Handeln wird somit zur Prämisse in der Krise, auch wenn jede Entscheidung mit Risiken verbunden ist. Nichtstun birgt das größte Risiko.

Lesen Sie mehr im DAA-Special RESTRUKTURIERUNGEN IN DER NEUEN CORONA-REALITÄT: https://www.deekeling-arndt.com/wissen/fokusthemen/restrukturierungen-new-reality.

StaRUG / SanInsFoG – das neue gesetzliche Sanierungsverfahren

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Das neue Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) soll Unternehmen die Möglichkeit geben, sich auf der Grundlage eines von den betroffenen Gläubigern mehrheitlich angenommenen Restrukturierungsplanes zu sanieren. Der Rechtsrahmen schließt die Lücke zwischen einer auf die Zustimmung aller Gläubiger angewiesenen außergerichtlichen Sanierung einerseits und der Sanierung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens andererseits. Mit dem Gesetz soll auch insbesondere den von der COVID-19 Pandemie betroffenen Unternehmen geholfen werden.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf bereits verabschiedet. Nun müssen Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden. Das Gesetz, das Bestandteil des SanInsFoG (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetzes) ist, soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Welche Unternehmen können das neue Sanierungsverfahren anwenden?

Der neue Restrukturierungsrahmen kann von Unternehmen genutzt werden, die nicht zahlungsunfähig, aber drohend zahlungsunfähig sind. Zentrales Instrument ist die Aufstellung eines Restrukturierungsplans. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen die drohende Zahlungsunfähigkeit beseitigen.

Unternehmen, die einen umsetzbaren operativen Sanierungsaufwand haben, aber die die Schuldenlast auch bei einem dann positiven EBIT nicht tragen können, sind die Hauptzielgruppe des Gesetzes. Dies schließt auch Finanzierungen ein, die im Rahmen der COVID-Hilfen aufgenommen wurden.

Vorteile des Verfahrens

Innerhalb des Restrukturierungsrahmen können Unternehmen die Verhandlungen mit den betroffenen Gläubigern selbst führen und den Restrukturierungsplan selbst zur Abstimmung stellen. Während des Restrukturierungsverfahrens sollen Vollstreckungs- und Verwertungssperren zur Wahrung der Erfolgsaussichten erwirkbar sein. Es müssen nicht alle Gläubiger in das Verfahren einbezogen werden. Die von dem Restrukturierungsverfahren betroffenen Gläubiger müssen nur mehrheitlich dem Restrukturierungsplan zustimmen (75 Prozent Mehrheit).

Das drohend zahlungsunfähige Unternehmen verbleibt auch bei diesem Restrukturierungsverfahren im Driver-Seat. Anders als in bisherigen Sanierungsverfahrens müssen nicht alle Gläubiger den Sanierungsmaßnahmen zustimmen. Somit können auch sogenannte „Akkordstörer“ in den Sanierungsprozess gezwungen werden und durch eine Gläubigermehrheit überstimmt werden. Bei der Nutzung von Vollstreckungs- und Verwertungssperren sowie bei der mehrheitlichen Überstimmung nicht zustimmender Gläubigergruppen muss das Gericht einbezogen werden.

Haftung der Geschäftsführer

Die Haftung der Geschäftsführer im krisenbehafteten Unternehmen wird dahingehend verschärft, dass die Geschäftsführer bereits bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger und der Anteilseigner berücksichtigen müssen. Der Geschäftsführer haftet bei Pflichtverletzung der Gesellschaft gegenüber. Ein Verzicht auf Ersatzansprüche ist unwirksam, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist.

Die Geschäftsführer werden in ein frühzeitiges Handeln gezwungen, sobald eine drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Dies setzt geeignete Frühwarnsysteme voraus. Die rollierende Unternehmensplanung und insbesondere Liquiditätsplanung haben sich dafür etabliert.

Gestaltungsmöglichkeiten im Restrukturierungsplan

Im Restrukturierungsplan können insbesondere Verbindlichkeiten des Unternehmens sowie Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte an dem Schuldner (bspw. Übertragung von Anteilen im Zuge des Restrukturierungsplans) geregelt werden. Forderungen von Arbeitnehmern und zur betrieblichen Altersvorsorge sind vom Restrukturierungsrahmen ausgeschlossen.

Des Weiteren ist in dem aktuellen Regierungsentwurf die Möglichkeit gegeben, für den Schuldner ungünstige Verträge (bspw. Mietverträge oder Lieferverträge) mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen.

Sind umfangreiche Eingriffe hinsichtlich des Personals oder Verbindlichkeiten aus Pensionsverpflichtungen betroffen, bietet der neue Restrukturierungsrahmen keine Sanierungsmöglichkeiten an. In einem solchen Fall müssen sie außerhalb des Restrukturierungsplanes umgesetzt werden oder die Sanierung muss im Rahmen eines Regelinsolvenzverfahrens oder Eigenverwaltungsverfahrens erfolgen.

Der Restrukturierungsplan als Basisinstrument des Restrukturierungsrahmens

Ein Restrukturierungsplan ist das grundlegende Gestaltungsinstrument des Restrukturierungsrahmens. Er besteht aus einem darstellenden und einem gestaltenden Teil. Der darstellende Teil beschreibt die Grundlagen und die Auswirkungen des Restrukturierungsplans. Er enthält alle Angaben, die für die Planbetroffenen und für eine gerichtliche Bestätigung erforderlich sind, insbesondere die Krisenursachen und die zur Krisenbewältigung identifizierten Maßnahmen. Zudem enthält der darstellende Teil insbesondere eine Vergleichsrechnung, in der die Auswirkungen der Restrukturierungsmaßnahmen auf die Befriedigung der Gläubiger dargestellt wird. Die betroffenen Gläubiger dürfen durch den Plan nicht schlechter gestellt werden als in einer anderen Befriedigungslösung (bspw. der Liquidation).

Der gestaltende Teil legt fest, wie die Rechtsstellung der Gläubiger verändert werden soll, insbesondere um welchen Teilbetrag die Verbindlichkeiten gekürzt werden sollen.

Der Restrukturierungsplan gleicht in seiner Ausgestaltung einem Insolvenzplan, wie er auch in gerichtlichen Insolvenzverfahren Anwendung findet. In der Praxis wird er ähnliche Inhalte umfassen, dazu gehören insbesondere die finanzwirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens, die geplanten Sanierungsmaßnahmen und eine integrierte GuV-, Bilanz- und Cashflow-Planung.

 Wie kommt ein Plan zur Abstimmung, wie wird er angenommen ?

Die in die Plansanierung einbezogenen Gläubiger werden in Gruppen eingeteilt, die ihre unterschiedliche Rechtsstellung widerspiegeln (bspw. nachrangige Gläubiger/ nicht nachrangige Gläubiger). Der Sanierungsplan wird zur Abstimmung gestellt und gilt als angenommen, wenn innerhalb einer jeden Gruppe mindestens 75 Prozent der Stimmrechte zustimmen. Darüber hinaus muss gruppenübergreifend eine Mehrheit zustimmen.

Der Abstimmungsprozess ist die eigentliche Neuerung in dem nun vorliegenden Restrukturierungsrahmen. Wird nämlich in einer Gruppe die erforderliche Mehrheit für den Restrukturierungsplan nicht erreicht, wird diese Gruppe überstimmt, vorausgesetzt die Mehrheit der abstimmenden Gruppen hat dem Plan zugestimmt.

Einbindung des Gerichts

Das Restrukturierungsverfahren kann mit Einbindung eines Gerichts erfolgen. Hierdurch stehen folgende Instrumente zur Verfügung:

  • Die Durchführung eines gerichtlichen Planabstimmungsverfahrens (gerichtliche Planabstimmung)
  • Die gerichtliche Vorprüfung von Fragen, die für die Bestätigung des Restrukturierungsplans erforderlich sind
  • Die gerichtliche Beendigung von gegenseitigen, noch nicht beiderseitig vollständig erfüllten Verträgen
  • Die gerichtliche Anordnung von Regelungen zur Einschränkung von Maßnahmen der individuellen Rechtsdurchsetzung, wie eine Vollstreckungssperre oder eine Verwertungssperre (Stabilisierung)
  • Die gerichtliche Bestätigung eines Restrukturierungsplans (Planbestätigung)

Mit der Einbindung des Gerichts begibt sich der Schuldner unter den Verfahrensschutz des Gerichtes. Er erhält die Möglichkeit, sich ohne Störungen der Gläubiger mit der Sanierung und der Erstellung eines Restrukturierungsplans zu beschäftigen. Die Einbindung des Gerichtes wird erforderlich, wenn eine nicht zustimmende Gruppe überstimmt werden soll oder ungünstige Verträge mit Vertragspartnern beendet werden sollen, die sich gegen eine Kündigung sträuben.

 Der Restrukturierungsbeauftragte

Das Gericht kann einen Restrukturierungsbeauftragten bestellen, wenn die Rechte von Verbrauchern oder kleinen oder mittleren Unternehmen berührt werden sollen, oder der Gläubiger eine Stabilisierungsanordnung (Vollstreckungs- und Verwertungssperre) nutzen will. Zudem wird ein Restrukturierungsbeauftragter bestellt, wenn der Restrukturierungsplan eine Überwachung der Erfüllung der Ansprüche, die den Gläubigern zustehen, vorsieht.

Eine Bestellung erfolgt auch dann, wenn ein Restrukturierungsziel nur gegen den Willen von Gläubigern erreicht und deren Zustimmung nur durch den Mehrheitsbeschluss ersetzt werden kann.

Der Restrukturierungsbeauftragte ist ein für den Einzelfall geeigneter, in Restrukturierungs- und Insolvenzsachen erfahrener Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt oder eine sonstige natürliche Person mit vergleichbarer Qualifikation. Der Restrukturierungsbeauftragte kann durch den Schuldner, die Gläubiger oder Anteilseigner vorgeschlagen werden.

Der Restrukturierungsbeauftragte hat unterschiedliche Aufgaben. Er hat dem Gericht Umstände anzuzeigen, die eine Aufhebung des Restrukturierungsverfahrens rechtfertigen, bspw. wenn der Schuldner einen Insolvenzantrag gestellt hat oder schwerwiegend gegen seine Pflichten zur Mitwirkung und Auskunftserteilung gegenüber dem Gericht verstößt. Er kann nach Beauftragung des Gerichtes die wirtschaftliche Lage des Schuldners prüfen und dessen Geschäftsführung überwachen. Der Restrukturierungsbeauftragte kann dazu beauftragt werden, Zahlungen des schuldnerischen Unternehmens zu überwachen oder Zahlungen freizugeben.

Ein Restrukturierungsbeauftragter kann auch fakultativ durch das Gericht bestellt werden, um die Verhandlungen zwischen den Beteiligten zu fördern. Er unterstützt den Schuldner und die Gläubiger bei der Ausarbeitung und Verhandlung des Restrukturierungskonzeptes.

Der Sanierungsmoderator

Auf Antrag des Schuldners kann das Gericht einen Sanierungsmoderator bestellen. Der Sanierungsmoderator wird eingesetzt, wenn die Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens noch nicht in Anspruch genommen werden müssen, etwa wenn alle betroffenen Gläubiger dem Sanierungsvergleich zustimmen. Der Sanierungsmoderator vermittelt zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern bei der Herbeiführung einer Lösung zur Überwindung der wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten. Der Sanierungsmoderator erstattet dem Gericht monatlich einen schriftlichen Bericht. Nimmt der Schuldner die Instrumente des StaRUG in Anspruch (Überstimmung einer dem Plan nicht zustimmenden Gruppe, Vertragsbeendigung ohne Zustimmung der anderen Vertragspartei) wird die Position des Sanierungsmoderators durch den Restrukturierungsbeauftragten ersetzt. Allerdings kann der Sanierungsmoderator ebenfalls zum Restrukturierungsbeauftragten bestellt werden.

Der Sanierungsmoderator und der Restrukturierungsbeauftragte übernehmen eine ähnliche Funktion wie ein Sachwalter in einem Eigenverwaltungsverfahren. Es ist davon auszugehen, dass diese Position zukünftig durch Personen ausgefüllt wird, die auch als gerichtlich bestellte Sachwalter das Vertrauen der Gerichte genießen.

Warum sollten Unternehmen das StaRUG nutzen?

Das neue Sanierungsverfahren wird einen weiteren Baustein des Sanierungsbaukastens bilden. Der wesentliche Vorteil liegt darin, dass Gläubiger in das Sanierungsverfahren gezwungen werden können, die sich bisher gesträubt haben. Tiefgreifende Sanierungen, die wesentliche Eingriffe in den Personalbereich erfordern und sich daher ohne die Nutzung der Sanierungsinstrumente der Insolvenzordnung (Insolvenzgeld, vereinfachter Personalabbau) nicht umsetzen lassen, werden auch zukünftig einem Insolvenzverfahren (Regel- oder Eigenverwaltungsverfahren) den Vorzug geben müssen.